Deine Rechte im Streik

28.02.2020

Dein Recht: Mitmachen – Mitgestalten – Mitstreiken


Erfolgreiches Arbeiten braucht angemessene Be­zahlung, planbare Arbeitszeiten und ein gesichertes Arbeitsverhältnis. Wenn Arbeitgeber berechtigte Forderungen nach besseren Löhnen und Arbeits­ bedingungen ignorieren, kann ein Streik unumgäng­lich werden. Dann ist ein Streik das letzte Mittel, um die Forderungen der Gewerkschaft durchzusetzen.

Alle Arbeitnehmer*innen – egal, ob gewerkschaft­lich organisiert oder nicht – dürfen an einem (Warn­)Streik teilnehmen, zu dem ver.di aufgerufen hat. Die Teilnahme an einem rechtmäßigen Streik stellt keine Verletzung des Arbeitsvertrages dar.

Benachteiligungen durch die Arbeitgeber aufgrund einer Teilnahme an einem Streik sind unwirksam – eine Abmahnung oder gar Kündigung sind deshalb nicht zulässig.


§ Der Streik ist ein Grundrecht (Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz) und das rechtmäßige Mittel zur Durchsetzung der Tarif­ forderung (BAG v. 12.9.1984 – 1 AZR 342 / 83). Dies gilt für Warnstreiks genauso wie für den Erzwingungsstreik.

In Streik-Auseinandersetzungen nicht einschüchtern lassen: Wir informieren darüber, welche Rechte Beschäftigte haben und worauf zu achten ist:

 

 

  • Maßregelungsverbot

    Maßregelungen durch den Arbeitgeber, wie z. B. Abmahnungen, Kündigungen, aufgrund einer Streik­teilnahme sind laut Grundgesetz verboten.
    Arbeitgeber, die das Gegenteil behaupten, wollen verunsi­chern und vom Grundrecht zu streiken abhalten.

     

  • Zeiterfassung und Abmeldung

    Beschäftigte, die an einem Streik teilnehmen bzw. dies beabsichtigen, sind nicht verpflichtet, den Ar­beitgeber hierüber in Kenntnis zu setzen und sich an­ oder abzumelden. Sie sind auch nicht verpflichtet, sich bei der Zeiterfassung ein­ oder auszubuchen.

     

  • Überstunden

    Überstundenanordnungen aus Anlass der Teilnahme am Streik sind rechtswidrig und unwirksam. Eine Verpflichtung zur Nacharbeit von Arbeitsstunden, die durch den Streik ausgefallen sind, besteht nicht. Inso­weit erforderliche Mehrarbeit bedarf der vorherigen Zustimmung des Betriebsrates gemäß § 87 BetrVG.

     

  • Notdienst

    In Arbeitskämpfen darf die Geschäftsleitung keine „Notdienstarbeiten“ einseitig organisieren und einzelne Arbeitnehmer*innen dazu verpflichten.1
    Die Regelung der Modalitäten eines arbeitskampf­bedingten Notdienstes ist gemeinsame Aufgabe des Arbeitgebers und der streikführenden Gewerkschaft bzw. der Streikleitung2.
    Notdienstarbeiten dürfen nur zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit lebensnotwendigen Dienstleistungen oder Gütern oder zur Erhaltung der Substanz des Eigentums, nicht jedoch zur Aufrecht­erhaltung des Geschäftsbetriebes verlangt werden.3

     

  • Streikbrucharbeit verweigern

    Beschäftigte sind nach ständiger Rechtsprechung des BAG nicht zum Streikbruch bzw. direkter Streik­arbeit verpflichtet – dies gilt nicht als unberechtigte Arbeitsverweigerung. Die Ablehnung von Streikar­beit führt zudem nicht zum Verlust des Arbeitsent­geltanspruchs, zumindest nicht, wenn die eigentlich geschuldete Arbeitsleistung trotz des Streiks noch erbracht werden kann.4

    Auch Beamtinnen und Beamte dürfen nicht gegen ihren Willen für Streikbrucharbeiten einge­setzt werden.

     

  • Urabstimmung

    An einer möglichen Urabstimmung, zu der ver.di aufgerufen hat, dürfen nur ver.di­-Mitglieder teil­nehmen. Unorganisierte Kolleg*innen können daher über Streikmaßnahmen nicht mitbestimmen.

     

  • Protestkundgebungen

    Alle Beschäftigten haben auch während des (Warn­-)Streiks das Recht, an Protestkundgebungen teilzu­nehmen (z. B. vor den bestreikten Betrieben). Falls es dabei zu Problemen mit der Polizei kommen sollte, immer an die ver.di­-Arbeitskampfleitung vor Ort verweisen.

    Bei Konflikten mit dem Arbeitgeber erhalten ver.di-Mitglieder kompetenten Rechtsschutz.

     

  • Solidaritätsstreiks

    Solidaritätsstreiks unterliegen dem Grundrechtsschutz des Art. 9 Abs. 3 GG und sind laut Rechtsprechung des BAG zulässig. Bei einem Solidaritätsstreik unter­stützen Beschäftigte durch eigene Streikmaßnahmen den (Haupt­-)Streik anderer Beschäftigten zur Durch­setzung eines Tarifvertrages. Ein Solidaritätsstreik ist vor allem zulässig5, wenn

    • der Arbeitgeber zuvor seine „Neutralität“ im Hauptarbeitskampf verletzt hat, z. B. durch Übernahme von Streikbrucharbeiten oder durch Produktionsverlagerung,
    • zwischen Unterstützungsstreik und Hauptstreik eine enge räumliche, branchenmäßige oder wirt­schaftliche Verbindung besteht,
    • eine enge wirtschaftliche Verflechtung zwischen dem vom Unterstützungsstreik betroffenen Arbeitgeber und den Adressaten des Hauptstreiks vorliegt, z. B. durch konzernrechtliche Bindungen oder Produktions-­, Dienstleistungs­- oder Liefer­beziehungen.

    Über die Durchführung von Solidaritätsstreiks ent­scheiden die zuständigen Arbeitskampfleitungen.

    Für einen erfolgreichen, ordnungsgemäßen und reibungslosen Streikablauf haben sich alle Kolleg*innen an die Anweisungen der Streikleitung zu halten.

     

     

  • Streikunterstützung

    Weder der Arbeitgeber noch die Bundesagentur für Ar­beit kommen für ausgefallene Arbeitsstunden während des Streiks auf. Deshalb erhalten ver.di­Mitglieder (und nur diese!) ab dem ersten Streiktag sowie bei Aussper­rung eine pauschale Streikunterstützung. Vorausset­zung dafür ist u. a., dass die Arbeitsniederlegung min­destens vier Stunden dauert und der satzungsgemäße ver.di­-Mitgliedsbeitrag entrichtet wurde.

    Die Streikunterstützung ist keine Lohnersatzleistung. Das bedeutet, dass sie pauschal erfolgt. Die Berechnung der Unterstützung erfolgt in der Regel nach dem Durch­schnitt der in den letzten drei Monaten vor Beginn des Arbeitskampfes entrichteten Beiträge und dem tatsäch­lichen Arbeitsausfall.

    Auch Teilzeitbeschäftigte erhalten Streik­ unterstützung.
    Die Streikunterstützung ist geringer als das reguläre Arbeitsentgelt, jedoch steuerfrei und es müssen keine Sozialversicherungsbeiträge geleistet werden.
    Auf die gewährte Unterstützung sind Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung oder anderer Sozialversicherungsträger voll anzurechnen.
    Mitglieder, denen nachträglich Arbeitsentgelt gezahlt wurde oder bei denen der Arbeitgeber keine Kürzungen vorgenommen hat, sind ver­pflichtet, die Unterstützung zurückzuzahlen.

    Neu eingetretene ver.di-Mitglieder erhalten Streikunterstützung, wenn für den vorangegangenen Beitragsmonat eine satzungsgemäße Beitragszahlung erfolgt ist.

     

  • Aussperrung

    Arbeitgeber, die während eines Arbeitskampfes aus­sperren, dürfen nicht zwischen Streikenden und Streik­brecher*innen unterscheiden. Auch bei Aussperrung erhalten ver.di­-Mitglieder eine Streikunterstützung.

     

  • Krankenversicherungsschutz

     Nach § 192 SGB V besteht die Mitgliedschaft Ver­sicherungspflichtiger, die an einem rechtmäßigen Arbeitskampf (auch bei Aussperrung) teilnehmen, unbefristet bis zum Ende des Arbeitskampfes ohne Beitragszahlung fort.6 Nur für freiwillig Versicherte sowie Privatversicherte besteht die Beitragspflicht auch während des Streiks.

     

  • Auch Auszubildende dürfen streiken!

    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts dürfen auch Auszubildende streiken7 und an einer Urabstimmung teilnehmen, sofern sie vom Warnstreik­ aufruf erfasst sind. Laut BAG gilt:

    • Auch für Auszubildende gilt das Grundrecht aus Artikel 9 Abs. 3 GG.
    • Der Arbeitgeber kann nicht erwarten, dass sich die Auszubildenden bei Streiks unsolidarisch verhalten.
    • Ausbildungsbedingungen werden in Tarifverträgen geregelt, die notfalls erstreikt werden müssen.
    • Streikbeteiligung gefährdet grundsätzlich nicht den Ausbildungszweck.

     

  • Leiharbeitnehmer*innen sind keine Streikbrecher*innen!

    Auch wenn Arbeitgeber regelmäßig versuchen, die Wirkung von Arbeitskampfmaßnahmen durch den Einsatz von Leiharbeitnehmer*innen zu unterlaufen, ist diese Beschäftigtengruppe nicht verpflichtet, in einem bestreikten Betrieb tätig zu werden.

    Das sieht das „Arbeitnehmerüberlassungsgesetz – AÜG“ ausdrücklich vor. Dieses Gesetz gilt für alle Arbeitnehmer*innen, die gewerbsmäßig anderen Unternehmen zur Arbeitsleistung überlassen werden.

    § 11 Absatz 5 AÜG bestimmt unmissverständlich:

    „(5) Der Entleiher darf Leiharbeitnehmer nicht tätig werden lassen, wenn sein Betrieb unmittelbar durch einen Arbeitskampf betroffen ist. Satz 1 gilt nicht, wenn der Entleiher sicherstellt, dass Leiharbeitnehmer keine Tätigkeiten übernehmen, die bisher von Arbeitnehmern erledigt wurden, die sich

    1. im Arbeitskampf befinden oder 
    2. ihrerseits Tätigkeiten von Arbeitnehmern, die sich im Arbeits­ kampf befinden, übernommen haben.

    Der Leiharbeitnehmer ist nicht verpflichtet, bei einem Entleiher tätig zu sein, soweit dieser durch einen Arbeitskampf unmit­telbar betroffen ist. In den Fällen eines Arbeitskampfes hat der Verleiher den Leiharbeitnehmer auf das Recht, die Arbeitsleis­tung zu verweigern, hinzuweisen.“

    Leiharbeitnehmer*innen haben deshalb im bestreikten Betrieb ein Leistungsverweigerungsrecht! Über dieses Recht sind diese Kolleg*innen durch den Verleiher in Kenntnis zu setzen.

    Niemand ist verpflichtet, den im Betrieb streikenden Beschäftigten in den Rücken zu fallen und sich als Streikbrecher*in einsetzen zu lassen!

    Ein Nachteil kann Leiharbeitnehmer*innen, die von diesem gesetzlichen Leistungsverweigerungsrecht Gebrauch machen und die Arbeit nicht aufnehmen oder einstellen, nicht entstehen: Der Arbeitgeber muss Lohn oder Gehalt weiterzahlen! Und zwar auch dann, wenn ein Einsatz in einem anderen – nicht bestreikten – Betrieb nicht möglich ist.

    Vor allem bei Leiharbeitnehmer*innen, die unter die von der DGB­-Tarifgemeinschaft abgeschlosse­nen Tarifverträge BZA u. IGZ fallen, ist ein Einsatz in einem bestreikten Betrieb tarifvertraglich ausdrücklich untersagt. (§ 17 Abs. MTV BZA u. Protokollnotiz 10 MTV IGZ)

     

     

  • Wichtiges auf einen Blick

    Dass wir heute unter viel besseren Bedingungen arbei­ten als in der Vergangenheit, haben wir vor allem denen zu verdanken, die sich u. a. durch Streikmaß­nahmen für ihre Rechte am Arbeitsplatz eingesetzt haben. Nicht alle Beschäftigten kennen ihre Rechte rund um Streikauseinandersetzungen. Hier die wich­tigsten Informationen kurz zusammengefasst:

    • Maßregelungen, wie Abmahnen oder Kündigen, sind unzulässig.
    • Mitglieder erhalten Unterstützung gemäß der ver.di­-Arbeitskampfrichtlinie.
    • Zum Streik darf nur die Gewerkschaft aufrufen.
    • Das Arbeitsverhältnis ruht, Arbeitsleistung muss nicht erbracht werden.
    • Versicherungspflichtige haben Anspruch auf Krankenversicherungsschutz.
    • Nach dem Streik besteht Anspruch auf Weiter­beschäftigung.

     „Gewerkschaftliche Warnstreiks sind nach Ablauf der Friedens­pflicht auch während noch laufender Tarifverhandlungen zu­ lässig“ (BAG v. 12.9.1984 – 1 AZR 342 / 83).

    „Die Tarifvertragsparteien bestimmen selbst, wann die Verhand­lungen ausgeschöpft sind“ (BAG v. 21.6.1988 – 1 AZR 651/86).

     

     

  • Anhang

     

Flyer zum Download

Mit Recht in den Streik
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