ver.di fordert die zeit- und inhaltsgleiche Übernahme des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst auf Besoldung und Versorgung

Das Tarifergebnis 2023 für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen steht. Die ver.di Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst hat am 17. Mai 2023 dem Tarifergebnis mit großer Mehrheit zugestimmt.

Bereits zuvor hatten knapp 66 Prozent der ver.di-Mitglieder in Bundesverwaltungen, Behörden, kommunalen Einrichtungen und Unternehmen dem Verhandlungsergebnis vom 22. April 2023 im Rahmen einer Mitgliederbefragung zugestimmt. Ab März 2024 erhalten die meisten der 134.000 Tarifbeschäftigten des Bundes und die mehr als 2,4 Millionen Tarifbeschäftigten der kommunalen Arbeitgeber, die unter dem Dach der VKA zusammengeschlossen sind, durchschnittlich 11,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt. Dazu 3.000 Euro steuer- und abgabenfrei, als Einmalbetrag und in monatlichen Beträgen von 220 Euro netto. Damit und mit Zahlung eines Sockelbetrages, der noch einmal prozentual erhöht wird, gelang ein hoher Entgeltabschluss mit einer zusätzlichen sozialen Komponente in harten Zeiten.

Nach der Tarifrunde ist vor der Besoldungsrunde

ver.di fordert die Übernahme des Tarifergebnisses zeit- und wirkungsgleich auf die Beamt*innen des Bundes. Dazu gehört die Übernahme der Anhebung des Sockels um 200 Euro sowie die lineare Anhebung um 5,5 Prozent in einem zweiten Schritt auf Besoldung und Versorgung. Das Prinzip der sozialen Komponente muss auch für diese Beschäftigtengruppe und ebenso für die Versorgungempfänger*innen gelten. Weiter fordert ver.di, dass die Vereinbarungen zum Inflationsausgleichsgeld in gleicher Höhe und in gleicher Weise auf die aktiven Beamt*innen und Versorgungsempfänger*innen übernommen werden.

Besoldungs- und Versorgungserhöhung wann?

Im Anschluss an die TVöD-Tarifrunde folgt in der Regel die Besoldungsrunde für die Beamtinnen und Beamte des Bundes. Jetzt bleibt erst einmal die Vorlage eines Referentenentwurfs für ein Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz (BBVAnpG 2023) abzuwarten. Dieser muss dann nach Beteiligungsgesprächen mit DGB und ver.di von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. ver.di geht davon aus, dass eine parlamentarische Beschlussfassung voraussichtlich im September sein wird. Erst danach kann die Besoldung und Versorgung - auch rückwirkend - erhöht werden.

Erfolg braucht gemeinsamen, sichtbaren Einsatz

Unzählige Aktionen und viele Streiks der ver.di Mitglieder sowie vier Tarifrunden, von intensivem und hartem Ringen bis hin zur Schlichtung geprägt, brachten den Erfolg.
Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser, Verhandlungsführerin für den Bund, zeigte sich froh über den Tarifabschluss, und bewertete ihn als gut und fair. Alle Beamtinnen und Beamte des Bundes und der Kommunen sind eingeladen, sich aktiv in der anstehenden Besoldungsrunde einzubringen, und mit ihrer Mitgliedschaft ihre ver.di noch stärker zu machen.

Besoldungsrunde? Nix für Einzelspieler - MITGLIED WERDEN
- MITMACHEN, MITENTSCHEIDEN
- GEMEINSAM DURCHSETZEN

Der Tarifabschluss im Einzelnen: Der Tarifabschluss hat zwei große Bestandteile:

1. Insgesamt 3.000 Euro Inflationsausgleichsgeld in folgenden Teilzahlungen:

• 1.240 Euro als steuer- und abgabenfreie Sonderzahlung mit dem Entgelt für Juni 2023
• 220 Euro monatlich als steuer- und abgabenfreie Sonderzahlung von Juli 2023 bis Februar 2024
• Für Auszubildende jeweils hälftige Zahlungen.

2. Erhöhung der Tabellenentgelte zum 01. März 2024

• In einem ersten Schritt werden alle Tabellenentgelte um einen Betrag von 200 Euro angehoben.
• In einem zweiten Schritt wird der dann erhöhte Betrag noch einmal linear um 5,5 Prozent angehoben. Die Erhöhung soll in jedem Fall 340 Euro betragen.

TV-Laufzeit: 24 Monate bis 31. Dezember 2024