Bereits im Februar wurde das "Gesetz zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes", in dem auch die Verlängerung der gesetzlichen Regelung zum Engagierten Ruhestand bis Ende 2024 enthalten ist, vom Bundestag und Bundesrat beschlossen. Es fehlte nur noch die Unterschrift des Bundespräsidenten und die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt, damit die Verlängerung des Engagierten Ruhestandes rechtskräftig werden kann.
Doch was dann passierte, ist äußerst selten: Aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken gegen Bestimmungen des Zollfahndungsdienstgesetzes (Trägergesetz für den ER), wird das bereits beschlossene Gesetz an das Parlament zurückverwiesen und hierdurch kann auch die Verlängerung des Engagierte Vorruhestandes nicht rechtskräftig werden. Nur wenige Male haben Bundespräsidenten unter Beanspruchung ihres materiellen und formellen Prüfungsrechts die Verkündung beschlossener Gesetze verweigert (Art. 82 GG).
Eine verfassungsrechtliche Normenkontrolle ist richtig und wichtig. Doch wie der Verlängerung des Engagierten Ruhestandes noch rechtzeitig eine rechtliche Grundlage verschaffen?
Auch dem Engagement von ver.di ist es zu verdanken, dass das Bundesministerium für Finanzen entschied ein neues Gesetzgebungsverfahren mit einem neuen Trägergesetz einzuleiten, damit die Verlängerung des Engagierte Ruhestandes noch in diesem Jahr rechtskräftig werden kann.
Gute Nachrichten
Jetzt kann ver.di euch die gute Nachricht überbringen
Am 29.10.2020 hat der Deutsche Bundestag mit dem „Gesetz zur Modernisierung des Versicherungssteuerrechts und Änderungen dienstrechtlicher Vorschriften“ als Trägergesetz die Verlängerung des Engagierten Ruhestandes beschlossen.
Wir hoffen, dass das neue Trägergesetz jetzt auch zeitnah im Bundesrat beschlossen und vom Bundespräsidenten unterschrieben wird.
Sollte die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt noch in diesem Jahr gelingen, steht dem Termin im Januar 2021 für die ersten Eintritte in den Engagierten Ruhestand bei der Deutschen Telekom nichts mehr entgegen.
Wir werden euch auch weiterhin auf dem Laufenden halten!
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