Überraschend hat die Deutsche Telekom AG ein zusätzliches Budget für den Engagierten Ruhestand (eR) beschlossen. Weitere bis zu 300 Beamtinnen und Beamte sollen die Möglichkeit erhalten, einen Antrag zur Inanspruchnahme des Engagierten Ruhestandes noch im Jahr 2024 stellen und somit noch zum 31.12.2024 (!!!) in den Engagierten Ruhestand gehen zu können.
 
Das ist grundsätzlich positiv, die Rahmenbedingungen dazu jedoch nicht.
Hintergrund für die Entscheidung zum Beschluss für einen Budget-Nachschlag zum Engagierten Ruhestand ist der Umstand der plötzlichen Regierungsbruchs. Seit dem 6. November 2024 ist mit dem Aus der Ampel-Koalition nun vollkommen unklar, ob und wie es mit dem Engagierten Ruhestand ab dem Jahr 2025 weitergehen wird.

Infolge der zukünftig unklaren politischen Situation hat der Telekom-Konzern kurzfristig über eine zusätzliche Budget-Freigabe für Anträge zum Engagierten Ruhestand noch für das Jahr 2024 entschieden. Danach soll ab Montagvormittag, 18. November 2024, ab 10.00 Uhr, der Engagierten Ruhestand beantragt werden können, ohne Restriktionen. Das Antragsverfahren startet dabei auf Grund des hohen Zeitdrucks leider auch wieder nach dem „Windhundprinzip“, also „first come, first serve“.

Auf die Möglichkeit eines evtl. notwendigen „Nachschlags“ beim Engagierten Ruhestand noch im Jahr 2024 hatte ver.di den Arbeitgeber bereits frühzeitig hingewiesen.

Der Telekom-Konzern hat weiterhin entschieden, den Engagierten Ruhestand bei dieser „Akut-Aktion“ nun auch für die beamteten Beschäftigten im Bereich der DT Technik zu öffnen, allerdings ohne Planer, Techniker und Monteure. Das wird dort enormen Frust verursachen.

Der Zugang zum Engagierten Ruhestand ist wie bisher ab dem 55. Lebensjahr möglich. Einen Rechtsanspruch gibt es nach wie vor nicht. Der Engagierten Ruhestand ist nach Gesetz eine KANN-Regelung, es gilt also weiterhin das Prinzip der doppelten Freiwilligkeit.

Jeder Beamte, jede Beamtin, der/die will, kann und sollte einen Antrag aus Engagierten Ruhestand stellen:

• vom 18. November bis 25. November 2024 können Anträge gestellt werden
• bis 28. November müssen die Führungskräfte den sie betreffenden Anträgen zugestimmt haben und
• bis 29. November müssen die Anträge bei der DTSE vorliegen. 

Die Verlängerung des Engagierten Ruhestandes bis 31.12.2024 hatte der Bundestag am 29. Oktober 2020 beschlossen. ver.di setzt sich nachdrücklich für eine weitere Verlängerung ein. Die verbeamteten Beschäftigten im Telekom Konzern sollen auch weiterhin eine soziale Perspektive für einen vorzeitigen Ausstieg haben, wenn eine anderweitige Verwendungsmöglichkeit fehlt.

Ob, und unter welchen Rahmenbedingungen der Engagierte Ruhestand im Konzern Deutsche Telekom Anwendung kommen kann, ist ungewiss. Das hängt jetzt noch zur von den weiteren parlamentarischen Abläufen und vor allem von kurzfristigen politischen Entscheidungen des neuen Bundesfinanzministers, Jörg Kukies, bzw. einer dann im ersten Quartal 2025 neu gewählten Bundesregierung ab.

ERFOLG BRAUCHT GEMEINSAMEN, SICHTBAREN EINSATZ
Alle Beamtinnen und Beamte bei der Telekom, sind eingeladen, sich weiterhin aktiv und sichtbar einzubringen, und mit ihrer Mitgliedschaft ihre ver.di noch stärker zu machen:

Wer mehr will, muss mehr werden. 
www.mitgliedwerden.verdi.de