Bedeutung und aktuelle Herausforderungen für Beamt*innen und Dienstherrn

Fachtagung Beamtinnen und Beamte am 07. und 08.04.2025 in Erfurt

 
TAGUNGSABLAUF

07.04.2025

• Ab 11:30 Uhr Check-in zu Tagung mit Mittagsimbiss
  
  
• 12:30 Uhr Eröffnung und Einführung
  Daniela Ortmann | Vorsitzende des Bundesausschusses für Beamtinnen und Beamte der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft
  Grußwort Elke Hannack | stellvertretende Bundesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes
  Grußwort N.N. | Bundesministerium des Innern und für Heimat
  
  
• 13:30 Uhr Einstiegsreferat und Diskussion
  Machtübernahme – was tun, wenn es zu spät ist?
  Die demokratiefeindlichen Rechten feiern Wahlerfolge am laufenden Band und führen auf kommunaler Ebene bereits Ämter und Behörden. Was passiert, wenn die AfD auch an die Spitze von Bundes- oder Landesbehörden oder sogar in Regierungsverantwortung kommt? Welche rechtlichen Möglichkeiten haben Beamt*innen, um einer demokratiefeindlichen Machtübernahme zu begegnen? Welche Möglichkeiten bietet das Recht auf Remonstration bei rechtswidrigen demokratiefeindlichen und rechtswidrigen Weisungen? Gibt es eine beamtenrechtliche Pflicht zum Widerstand, um die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen?
  Referent: Arne Semsrott | Journalist, Autor, u. a. „Machtübernahme“, Aktivist, Chefredakteur von „FragDenStaat“
  
  
• 14:30 Uhr Kaffeepause
  
  
• 14:45 Uhr Einleitung Workshopphase
  Verortung der Konferenz und Erläuterungen zu den Workshops
  
  
• 15:00 Uhr Workshopphase 1: Bestandsaufnahme und ihre Bedeutung für die Dienststelle
  
  Forum 1: Zukunft des Berufsbeamtentums aus gewerkschaftlicher Perspektive im Zusammenhang mit Schutz demokratischer Rechte
  Referent: Ulf Teichmann | Bildungsreferent DGB-Bildungswerk
  
  Forum 2: Verfassungstreue Check und aktuelle Rechtsprechung: Beamtinnen und Beamte in verfassungsfeindlichen Gruppierungen und Parteien (Disziplinarrecht, Chats, Social Media, im Privaten)
  Referent: RA Sebastian Baunack | dka Rechtsanwälte Fachanwälte
  
  
• Forum 3: Mitte-Studie der FES (rechtsextreme und demokratiegefährdende Einstellungen in der Gesellschaft) und ihre Konsequenzen für den öffentlichen Dienst
  Referentin: N.N.
  
  
• 16:30 Uhr Kaffeepause
  
  
• 16:45 Uhr Workshopphase 2: Handlungshilfen für die Dienststelle
  
  Forum 1: Was ist die "Neue Rechte" – und was nicht? Wofür steht sie? Definition und Erscheinungsformen in Gesellschaft und des Strukturen des öffentlichen Dienstes
  Referenten: Lisa Wildenhain | Teamerin und Jörg Pasche | Teamer
  
  Forum 2: Umgang mit rechten und demokratie-/verfassungsfeindlichen Narrativen in Gewerkschaft, Gremien der gesetzlichen Interessenvertretungen und am Arbeitsplatz
  Referent: Sebastian Ramnitz | Bildungsreferent und Berater
  
  Forum 3: Dienstvereinbarungen/Betriebsvereinbarungen für Vielfalt und Respekt und gegen Diskriminierung, Rassismus, Demokratiefeindliches Verhalten im Betrieb/Dienststelle
  Referentin: N.N.
  
  
• 18:15 Uhr Zusammenfassung des 1. Tages, Organisatorisches
  
  
• 18:30 Uhr Ende des ersten Konferenztages
  
  
• 19:00 Uhr Geführter Stadtspaziergang und anschließend Gemeinsames Abendessen

08.04.2025

• 09:00 Uhr Start in den Tag
  
  
• 09:10 Uhr Impuls: Inken Gallner | Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Erfurt
  
  
• 09:30 Uhr Input: Christine Behle | stellv. Vorsitzende ver.di
  
  
• 10:15 Uhr Podiumsdiskussion:
  Landespolitische Spezifika in Bezug auf die Verfassungstreue von Beamt*innen: Ost – West-Spezifika; Haben Unterschiede in Besoldung/ Arbeitszeit/ Beihilfe einen Einfluss auf die Verfassungstreue von Beamtinnen und Beamten? Welche Spielräume hat die Landespolitik?
  Christine Behle | stellv. Vorsitzende ver.di
  Daniela Ortmann | Vorsitzende ver.di-BABB, HPR-Vorsitzende im Land Berlin
  Innenpolitiker*innen der Länder
  Kommunalpolitiker*innen
  Moderation: Dr. Andreas Splanemann | Bundesbeamtensekretär, ver.di
  
  
• 11:45 Uhr Einordnung und Bewertung aus Sicht der Jugend
  Referentin: Hanna Schwarz | Jugendamt der Stadt Essen
  
  
• 12:00 Uhr Resumee
  Dr. Andreas Splanemann | Bundesbeamtensekretär, ver.di
  
  
• 13:00 Uhr Ende der Veranstaltung und Gemeinsames Mittagessen  (auf Wunsch Lunchpaket)

Informationen zu Kosten, Freistellung und zur Anmeldung bitte dem Flyer entnehmen. -> Zur (Vor-)Anmeldung