Bei der DT IT GmbH sollen bis Ende 2024 über 1300 der 5400 Arbeitsplätze gestrichen werden. Jetzt gibt es eine erste Reaktion der Arbeitgeberin auf die Verhandlungsaufforderung von ver.di zum Kündigungsschutz. ver.di sollen endlich Termin­vorschläge angeboten werden. Die Botschaft zwischen den Zeilen der DT IT ist jedoch eindeutig: Ihre Priorität liegt offensichtlich in den Verhandlungen mit dem Gesamtbetriebsrat zum Personalabbau, nicht aber beim tarifvertraglichen Schutz für die Beschäftigten. 

Wer sozial verträgliche Personalum- und Personalabbaumaßnahmen umsetzen will, braucht auch einen verbindlichen, tariflich vereinbarten Kündigungsschutz. Das ist für die Beschäftigten wichtig, weil der bisherige tarifvertragliche Kündigungsschutz zum 31. Dezember 2023 ohne Nachwirkung ausläuft. Ab dem 1. Januar 2024 gibt es somit keine tarif­liche Regelung, die Orientierung, Schutz und Sicherheit im Personalum- und Personalabbauprozess bietet.

Kein Schutz ist das falsche Signal!

Ohne den tariflichen Kündigungsschutz gibt es in der Folge eine negative Rückwirkung auf die verbleibenden Teile des Tarifvertrags zum Rationalisierungsschutz. Das bedeutet konkret, es würden Unsicherheiten und unklare Ausgangs­positionen zu vielen Fragen, die der heutige Rationalisierungsschutz klar regelt, entstehen. Dazu zählen Auswahlkriterien unter den Beschäftigten, Zumutbarkeitsbedingungen, aber auch zum Beispiel Vermittlungsfragen. Der Rückfall auf die gesetzlichen Kündigungschutzregelungen beinhaltet erhebliche Risiken und deutlich schlechtere Schutzregelungen. Wird der Kündigungsschutz nicht verlängert, wäre dies eine Abkehr von der sozial verträg­lichen Gestaltung des Personalabbaus und -umbaus in der DT IT. 

Ausschließlich freiwillige Veränderungsangebote der Arbeitgeberin ohne einen verlässlichen, kollektiven Schutz – also nur auf Basis individueller Zusagen – sind wenig vertrauenswürdig und nicht zielführend. Die Zukunft der DT IT basiert nicht nur auf Überlegungen zur Kostenoptimierung, sondern vor allem auch auf motivierten Beschäftigten, denen verlässliche Perspektiven geboten werden. Wer an der Motivation der Beschäftigten mit einer Vertrauenskultur anschließen möchte, muss sich auch zu einem tariflichen Kündigungsschutz­paket bekennen.

So geht es nun weiter 

ver.di stellt derzeit eine Verhandlungskommission zur Verhandlung des Kündigungsschutzes aus den Reihen ihrer Mitglieder zusammen. ver.di wird zudem auf die von der Arbeitgeberin angekündigte Terminabstimmung zur Aufnahme der Verhandlungen drängen. 

Betriebsräte haben sich positioniert  

Das Thema „Kündigungsschutz“ hat natürlich auch die Betriebsräte auf ihrer Betriebsräteversammlung beschäftigt. Das Resümee der Versammlung war eindeutig: Wir brauchen ein schlagfertiges ver.di-Kampagnenteam. Die Ansagen der Arbeitgeberin werden nicht kommentarlos akzeptiert. Wir wollen uns gemeinsam und sichtbarer für unsere Anliegen engagieren.

Aktuell finden Betriebsversammlungen statt, bei denen die Beschäftigten dem Arbeitgeber die Rote Karte zeigen.

ver.di wichtiger denn je! 

Beschäftigte brauchen in unsicheren Zeiten einen verlässlichen Partner an ihrer Seite. ver.di-Mitglieder sind Teil eines starken Netzwerkes: Wir lassen unsere Mitglieder nicht allein. RED

www.mitgliedwerden.verdi.de