Morgen braucht uns.

© Kay Herschelmann
Bundeskongress
11.10.2023

Mit einem positiven Ausblick auf die Mitgliederentwicklung im Jahr 2023, einer erfolgreichen tarifpolitischen Bilanz und deutlicher Kritik an der Haushalts- und Sozialpolitik der Bundesregierung begann der 6. ver.di-Bundeskongress unter dem Motto „Morgen braucht uns.“ am 17. September 2023 in Berlin. Bis 22. September wählten knapp 1000 Delegierte einen neuen Bundes­vorstand sowie einen neuen Gewerkschaftsrat und berieten mehr als 900 Anträge zu Gewerkschafts-, Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik.


Demnach verzeichnet ver.di mit mehr als 140 000 Neueintritten, darunter 35 000 junge Menschen, den höchsten Zuwachs seit Gründung der Dienstleistungs­gewerkschaft vor mehr als 22 Jahren. „Wir werden in diesem Jahr auch im Saldo mit einem deutlichen Mitgliederzuwachs von mehreren zehntausend Mitgliedern abschließen“, prognostizierte der ver.di-­Vorsitzende Frank Werneke. Gleichzeitig zog Werneke ein positives Fazit der Tarifrunden des Jahres 2023 und stimmte die Delegierten auf weiterhin harte tarifpolitische Auseinandersetzungen ein. Mithilfe neuer Instrumente wie Stärketests und der Mobilisierung von „Tarifbotschafter:innen“ sei es gelungen, erfolgreicher zu werden. ver.di werde den „Weg einer konsequenten Vertretung der Interessen der Beschäftigten“ weiter beschreiten. 

 
Bundeskanzler Olaf Scholz und Frank Werneke, ver.di-Vorsitzender

Kritik an der Bundesregierung

„Wir sehen auf ganzer Breite ein Spar­diktat zulasten der Bereiche Soziales, Integration und Bildung“, sagte Werneke. Es sei eine „fatale Fehlentscheidung“, die Schuldenbremse wieder zu aktivieren und gleichzeitig Unternehmenssteuern zu senken. Dies habe dramatische Folgen. „Seit 2005 wächst in Deutschland jedes fünfte Kind in Armut auf. Das ist für ein reiches Land wie Deutschland ein vernichtendes Zeugnis“, stellte Werneke klar. Die geplanten 2,5 Milliarden Euro zur Finanzierung der Kindergrundsicherung reichten nicht aus. „Da muss deutlich mehr kommen.“ Und: „Wir brauchen mehr Investitionen in Schulen, Kitas und Chancen auf dem Arbeitsmarkt“, so der ver.di-Vorsitzende.

 
Bundeskongress

Dogma Schuldenbremse

Auch an anderen Stellen gehe der Haushaltsentwurf der Ampelkoalition in die „völlig falsche Richtung“: Die Pflegeversicherung sei „chronisch unterfinanziert“, gleichzeitig werde jährlich eine Milliarde Euro an Bundeszuschüssen gestrichen. Bei den Studierenden sollen künftig 440 Millionen Euro und beim Schüler-BAföG 210 Millionen Euro eingespart werden. Deutschland könne sich das Dogma der Schuldenbremse schlichtweg nicht leisten.

Keine Zockerei mit der Rente

Kritisch sieht ver.di die Rentenpläne der Bundesregierung. Es sei ein Teilerfolg der ver.di-Aktivitäten, dass das Renten­niveau nunmehr bei 48 Prozent festgeschrieben werden solle, sagte Werneke. Allerdings sei der geplante Aufbau des sogenannten „Generationenkapitals“, bei dem jährlich künftig zwölf Milliarden kredit­finanzierte Euro auf dem Kapitalmarkt angelegt und zudem die Bundesbeteiligungen an Post und Telekom eingebracht werden sollen, um ergänzend zur Rentenfinanzierung beizutragen, nichts anderes als ein Einstieg in einen Systemwechsel, bei dem künftig ein Teil der Rentenversicherungsbeiträge am Kapitalmarkt angelegt werden solle. Werneke: „Stoppt die Zockerei mit unserer Rente!“

Sonderseite zum ver.di-Bundeskongress:
https://kurzelinks.de/95w1


Stimmen zum BundeskonGress aus unserer Fachgruppe IKT

  • Yvonne Schroeder
    „,Morgen braucht uns‘ ist das Motto des 6. ver.di-Bundeskongresses – also: Morgen braucht auch Dich und mich!
    Ich fahre mit einer großen Erwartung zum Bundeskongress – für mich ist es der Erste. Viele gute Anträge liegen uns vor und ich freue mich schon auf die Diskus­sionen mit den anderen Fachbereichen, um gemeinsame Meilensteine für die nächsten Jahre zu legen. Gerade der Austausch mit den anderen Fachbereichen und Fach­gruppen gibt mir neue und oft tiefere Einblicke in die Diskussionen. Zudem kennt man viele ver.dianer:innen nur per E-Mail oder WebEx und es ist schön, sie auch mal in live und in Farbe kennenzulernen. Deshalb freue ich mich auf diese Austauschmöglichkeit!“


  •  Cornelia Parisi-Bohmholdt
    „Ich bin zum Kongress gefahren mit der Erwartung, dass wir unter dem Slogan ‚Morgen braucht uns‘ deutlich machen, dass wir Zukunftsbotschaften an unsere Mitglieder und an die Politik senden werden. Gerade ist die Eröffnungsveranstaltung zu Ende gegangen und es gab wichtige Statements für eine gute Zukunft in einer Zeit mit vielen Veränderungen. Wir müssen als große Gewerkschaft daran arbeiten, die Zukunft zu gestalten, für eine Zukunft der Arbeit, der Gesellschaft und der Solidarität. Der Bundeskongress ist das höchste Organ unserer Gewerkschaft und legt in diesem Kongress die Grundsätze für die Arbeit der nächsten vier Jahre fest. Ich bin gespannt auf die Diskussionen mit den Delegierten und hoffe auf zukunftsweisende Beschlüsse. Natürlich darf auch der Spaß nicht fehlen und nach einem arbeitsreichen Tag werden diverse Abendveranstaltungen stattfinden. Ganz besonders freue ich mich auf den Landesbezirksabend am Sonntag und den ver.di-Abend am Dienstag.“


  • Ina Buyny
    „Ich will ehrlich sein, manche Anträge, die auf dem Kongress gestellt wurden, konnte ich nicht nachvollziehen. Aber wer bin ich schon, die Forderungen anderer in Frage zu stellen und deren Anträge abzulehnen? Doch das soll nicht mein Thema sein. Es gab viele Themen über die gesprochen wurde: Corona, Ukrainekrieg, Tarifrunden und vieles mehr. Ich will aber auf eine Aussage von Frank Werneke eingehen, die mich als ver.dianerin stolz macht und zu der ich voll ganz stehe. Ich hoffe, jede und jeder, die/der das liest, auch: ‚ver.di steht für eine vielfältige, eine solidarische Gesellschaft, in der alle Menschen gleichberechtigt leben können, egal woher sie kommen, woran sie glauben, wie sie aussehen, welches Geschlecht sie haben oder wen sie lieben. Antisemitismus ist für uns keine Jugendsünde. Die Menschenrechte gelten für alle und sind nicht verhandelbar – auch nicht für Geflüchtete, die ein Menschenrecht auf Asyl haben. Die Verteilungsfrage ist für uns eine zwischen Kapital und Arbeit und nicht eine Frage der Herkunft, wie die Rechten das behaupten. Deshalb: Keinen Fußbreit den Faschisten, keinen Fußbreit den Nazis und keinen Fußbreit ihren Helfern!‘“


  • Constantin Greve
    „Dies ist mein vierter Bundeskongress und ich bin jedes Mal aufs Neue begeistert über die Breite und Themenvielfalt unserer Gewerkschaft, die hier auf dem Kongress ganz komprimiert beinahe anfassbar zu Tage tritt und gleichzeitig gespannt auf die Dynamik, die Diskussionen und Überraschungen, die er bereithält. Ich finde, das ist motivierend, macht Mut und gibt Energie für die weitere Arbeit. Ich bin sehr gespannt auf die Debatte zum Antrag Perspektiven für Frieden, Sicherheit und Abrüstung in einer Welt im Umbruch. Das Thema ist schwierig und die Frage, wie uns die Debatte dazu gelingt, ist – wie ich finde – der Gradmesser für unsere Diskussionsfähigkeit.“


  •  Florian Moser
    „Der Bundeskongress ist für mich der Ort, um die Weichen für die Zukunft zu stellen. Hier diskutieren wir gemeinsam, korrigieren Fehler und motivieren uns, um den unruhigen Zeiten gemeinsam und solidarisch zu begegnen und diese mit positiver Haltung mitzugestalten. Es geht darum, voneinander zu lernen, sich zu vernetzen und gemeinsam stärker zu werden.“

 
Bundeskongress

Wahlen

Neue Spitzen gewählt

Als ver.di-Vorsitzender wurde der 56-jährige Frank Werneke mit 92,5 Prozent im Amt bestätigt. Ebenfalls erneut in den Vorstand der Gewerkschaft gewählt und als stellvertretende ver.di-Vorsitzende bestätigt wurden Andrea Kocsis mit 91,3 Prozent und Christine Behle mit 93,5 Prozent. Wiedergewählt wurden auch Sylvia Bühler, Christoph Meister, Detlef Raabe und Christoph Schmitz. Neu im ver.di Bundesvorstand sind Rebecca Liebig und Silke Zimmer die auf Dagmar König und Stefanie Nutzenberger folgen.

Zudem wählten die Delegierten einen neuen Gewerkschaftsrat. Das höchste beschlussfassende Organ zwischen den ver.di-Bundeskongressen wird künftig von Lisette Hörig geleitet. Sie folgt auf Martina Rößmann-Wolf.