Beamt:innen

Inflations­­ausgleichs­prämie kommt

© nateejindakum – stock.adobe.com
Inflation
11.10.2023

Die Beamt:innen im aktiven Dienstverhältnis bei der Telekom haben Grund zur Freude, denn sie erhielten bereits Ende August mit den für den Monat September im Voraus auszuzahlenden Bezügen den ersten Teil der Infla­tionsausgleichsprämie, rückwirkend zum Juni 2023. Damit war die Telekom dieses Mal schneller als andere Dienstherren.

Von Anita Schätzle

ver.di und der DGB haben nachdrücklich Abschlagszahlungen gefordert. Dazu ließ das Bundesinnenministerium wissen, dass die Bundesbeamt:innen und die Versorgungsempfänger:innen mit einem Abschlag spätestens mit den Bezügen für Oktober rechnen können. Die Versorgungsempfänger:innen der Telekom erhalten im Übrigen ihre Versorgungsbezüge über die Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost.

On Top

Grundlage ist der Tarifvertrag Inflationsausgleich vom 22. April 2023; er wird auf die Empfänger:innen von Dienst- und Versorgungsbezügen übertragen. Die Inflationsausgleichsprämie ist eine für das Jahr 2023 sowie für die Monate Januar und Februar 2024 steuer- und abgabenfreie Sonderzahlung. Sie umfasst eine Einmalzahlung in Höhe von 1240 Euro für den Monat Juni 2023 und acht weitere monatliche Teilzahlungen. Ab Juli 2023 bis einschließlich Februar 2024 gibt es jeweils 220 Euro.

Die Sonderzahlung ist weder Besoldung noch Versorgung, sondern sie wird zusätzlich zu den Dienst- und Versorgungsbezügen gezahlt. Somit bleibt sie bei der Anwendung von Ruhens-, Anrechnungs- und Kürzungsvorschriften sowie bei Vorschriften über die anteilige Kürzung außer Betracht. Ebenso ist die Sonderzahlung kein zusatzversorgungspflichtiges Entgelt, weil sie kein steuerpflichtiger Arbeitslohn ist. Im Sinne der Zivilprozessordnung (ZPO) handelt es sich allerdings um Arbeitseinkommen gemäß § 850 ZPO. Eine ausdrückliche Unpfändbarkeit ist gesetzlich nicht geregelt.

Die Sonderzahlung ist eine freiwillige Leistung des Dienstherrn/Arbeitgebers, und mit der Auszahlung ist ein deutlicher Hinweis auf den Zusammenhang der Prämie mit der Inflation verpflichtend.

Anspruch

Empfänger:innen von Dienstbezügen und am 1. Mai 2023 vorhandene Versorgungsempfänger:innen haben Anspruch auf die Inflationsausgleichsprämie. Liegt der Versorgungsfall nach dem 1. Juli 2023, wird die monatliche Zahlung von 220 Euro erst ab diesem Beginn gewährt. Für die Versorgungsempfänger:innen ist ihr individuell maßgeblicher Ruhegehalts- und Anteilssatz maßgebende Zahlungsgrundlage.

Bei Empfängern von Mindestversorgungsbezügen gilt der jeweils maßgebliche Mindestruhegehaltssatz. Das ist der erdiente Ruhegehaltssatz, das heißt der Ruhegehaltssatz, der individuell für die Bestimmung der Mindestversorgung maßgeblich ist (65 Prozent oder 35 Prozent), beziehungsweise auch der nach § 14a vorübergehend erhöhte Ruhegehaltssatz.

Teilzeitbeschäftigte erhalten die einmalige Sonderzahlung und die acht monatlichen Sonderzahlungen anteilig entsprechend dem Verhältnis der ermäßigten zur regelmäßigen Arbeitszeit. Für Alters­teilzeitbeschäftigte gilt das grundsätzlich gleichermaßen. Befinden sich Beamt:innen in der Freistellungsphase der Alters­teilzeit haben sie Anspruch auf den hälftigen Inflationsausgleich, also maximal 620 Euro. Bei der Berechnung des Alters­teilzeitzuschlages bleibt der Inflationsausgleich unberücksichtigt.

Zahlung

Die Inflationsausgleichsprämie ist Teil des Gesetzes zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für 2023/2024 und zur Änderung weiterer dienst­rechtlicher Vorschriften (BBVAnpÄndG 2023/2024). Dieses liegt im Entwurf vor, die parlamentarische Beschlussfassung ist für Herbst und die Verkündung für November vorgesehen.