In ihrer Eröffnungsrede zur ver.di-Bundesfachgruppenkonferenz IKT am 25. Januar warnte die Vorsitzende Cornelia Parisi-Bohmholt vor demokratiefeindlichen Tendenzen und der Spaltung der Gesellschaft.

Es seien bewegende Zeiten, die uns vor neue Herausforderungen stellen, sagte Cornelia Parisi-Bohmholt. Gewerkschafter:innen seien aufgefordert, eine klare Haltung und Position einzunehmen und Orientierung zu geben. Die Schwächeren und Benachteiligten müssten geschützt werden.

Hetze entgegenstellen
Cornelia Parisi-Bohmholt warnte vor „einer von Misstrauen und Hass geprägten Kommunikation“, besonders in den so­zialen Medien. „Insbesondere manche Politiker sind viel zu schnell dabei, vermeintliche Ursachen zu kennen und diese dann ohne fundiertes Wissen über die Medien in die Republik zu blasen.“ Als Beispiel nannte sie die Angriffe auf Polizei und Rettungskräfte in Berlin-Neukölln in der Silvesternacht. „Ich will diese Gewalttaten in keiner Weise klein reden. Mich haben die Bilder genauso schockiert und ich bin für eine lückenlose Aufklärung, sofern sie denn überhaupt möglich ist.“ Es sei auffällig, dass sofort eine überhitzte Debatte losgetreten wurde, in der vermeintliches Wissen über die Täter diskutiert wurde. „Heute liegen die detaillierten Zahlen aus Neukölln auf dem Tisch. Von den derzeit 44 Tatverdächtigen sind 26 Deutsche, davon 10 mit doppelter Staatsbürgerschaft und 18 Aus­länder“, sagte Cornelia Parisi-Bohmholt. Jugendgewalt habe nichts mit Migra­tionshintergrund zu tun, sondern mit großer Perspektivlosigkeit und hoher ­Arbeitslosigkeit.
Zu suggerieren, dass Menschen zur Gewalt neigen, weil ihre Vorfahren vor Jahrzehnten eingewandert sind, sei schon deshalb absurd, weil allein in Deutschland 22 Millionen mit Migra­tionshintergrund leben. Das Fischen nach Wählerstimmen mit schlichten Parolen stärke den Nährboden der Rechtsextremen, die dies zum Angriff auf unsere Demokratie nutzen, wie die jüngsten Veröffentlichungen zur Reichsbürgerszene zeigten.

Fragile Demokratien
Es zeige sich in vielen Ländern, wie fragil demokratische Systeme sind, warnte Cornelia Parisi-Bohmholt. Die EU-Kommis­sion habe Polen und Ungarn weiter gravierende Defizite bei Demokratie und Grundrechten attestiert. Auch die Entwicklung in Großbritannien, den USA, in Brasilien und Israel sei Besorgnis erregend. „Wie viele von euch bin ich mit dem Gefühl aufgewachsen, dass Demokratie etwas Selbstverständliches ist. Aber das ist sie nicht!“. Sie forderte, sich den Anti­demokraten entgegenzustellen. RED