Die Gewerkschaften unterstützen unter der Führung des DGB ein von der Bundesregierung geplantes Tariftreuegesetz. Im Koalitionsvertrag wird als Ziel formuliert, dass es eine Tariftreueregelung für die Auftragsvergabe durch den Bund geben soll. Damit könnten öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen vergeben werden, die tarifgebunden sind. Bisher gilt: Der günstigste Anbieter bekommt in der Regel den Zuschlag bei öffentlichen Ausschreibungen. Zu welchen Bedingungen die Beschäftigten arbeiten, ob sie gut bezahlt werden und mehr als den gesetzlichen Mindestlohn und Mindesturlaub erhalten, spielt dabei keine Rolle.
Von Christoph Heil
Für die IKT-Branche ist diese Initiative wichtig, werden doch bei der Vergabe von Mobilfunkfrequenzen öffentliche Güter und beim Glasfaserausbau steuerfinanzierte Fördergelder für vergeben beziehungsweise Steuergeld investiert. Gehen künftig öffentliche Aufträge nur an Unternehmen, die Tarifverträge anwenden, sorgt dies für fairen Wettbewerb, stärkt das Tarifsystem und vermeidet Lohn- und Sozialdumping.
Die Fachgruppe IKT führt mit dem geplanten Tariftreuegesetz der Bundesregierung insbesondere drei Sachverhalte ins Feld, die die besondere Relevanz des Themas für die IT- und TK-Branche unterstreichen.
Mobilfunk
Die moderne Kommunikation und der breitbandige Datenaustausch sind ohne Mobilfunk nicht mehr denkbar. Entsprechende Nutzungslizenzen werden unter staatlicher Regie vergeben. ver.di verlangt vom Gesetzgeber, dass diese Konzessionen nur gemacht werden sollten, wenn bestimmte Standards tarifierter Bezahlung, Regeln der Mitbestimmung und guter Arbeit eingehalten werden.
Glasfaserausbau
Der Staat treibt den Ausbau hochleistungsfähiger Kommunikationsnetze massiv voran. Dafür werden üppige Fördergelder bereitgestellt. Mittlerweile tummeln sich zahllose Unternehmen auf dem deutschen Markt, die um die Aufträge zum Glasfaserausbau und damit auch um die öffentlichen Gelder konkurrieren. Gerade bei den hier engagierten Tiefbauunternehmen sind die Arbeitsbedingungen zum Teil verheerend. Ausländische Dumping-Unternehmen unterbieten oft heimische Gesellschaften und liefern schlechte Qualität.
IT-Aufträge
Auch im öffentlichen Sektor ist der Zwang zur Digitalisierung immens. Viele Ministerien, Behörden, Kommunen und Ämter vergeben Dienstleistungsaufträge an IT-Unternehmen. Mittlerweile zählen die öffentlichen Auftraggeber zu den wichtigen Umsatztreibern in der IT-Branche. Die IT-Branche selbst jedoch ist nur in seltenen Fällen tarifiert. Deshalb fordert ver.di auch hier ein entsprechendes Tariftreuegesetz.