ver.di kritisiert seit zwei Jahrzehnten die übliche Praxis, knappe Frequenzen für den Mobilfunk mittels einer Versteigerung zu vergeben. Frequenzen sind im Mobilfunk die Luft zum Atmen. Umso mehr man davon hat, umso schneller und weiter kann man laufen, sprich umso mehr und desto besser kann man Kunden versorgen. Nun schlägt die Bundesnetzagentur (BNetzA) vor, wichtige Frequenzen fünf Jahre zu verlängern, anstatt neu zu versteigern. 

Von Christoph Heil 

In den letzten Jahren konnte man immer wieder beobachten, dass die Versteigerungen für Mobilfunkfrequenzen durch die Decke schossen. In der Sorge, nicht genug davon zu bekommen, boten die Netzbetreiber sehr viel Geld. Am Ende strich der Staat viele Hundert Millionen Euro von den Bietern ein und denen fehlte dann das Geld für den notwendigen Ausbau der Infrastruktur. Das führte zum einen dazu, dass der Kostendruck zum Risiko für die Arbeitsplätze wurde und zum anderen es bis heute keine optimale Versorgung mit Mobilfunk in Deutschland gibt. Das soll sich nun ändern.

Nichts gibt es umsonst!

Derzeit laufen die zeitlich befristeten ­Lizenzen für die Frequenzen in den Bereichen 800 Megahertz (MHz), 1800 MHz und 2600 MHz Ende 2025 aus. Diese Frequenzen sind sehr wichtig für den aktuellen Mobilfunkstandard im 5G-Bereich. Momentan haben Telefónica, Vodafone und die Deutsche Telekom entsprechende Lizenzen. Die müssen nun nach Vorschlag

der BNetzA nicht durch eine Versteigerung neu vergeben, sondern die Laufzeiten können ausnahmsweise verlängert werden. Bedingung dafür ist jedoch, dass die Netzbetreiber den Netzausbau deutlich voranbringen. Das heißt, wer in den Genuss einer Verlängerung für fünf Jahre kommen möchte, muss sich verpflichten, in dieser Zeit eine sehr hohe Flächen­deckung und eine exzellente Versorgung mit Mobilfunk im ländlichen Raum zu garantieren. Auch die Mobilfunkversorgung an Straßen, Wasser- und Schienenwegen müsse deutlich verbessert werden. Dafür müssen die drei Netzbetreiber viel Geld investieren und ihr Netz deutlich optimieren.

ver.di begrüßt den Vorschlag

ver.di begrüßt den Vorschlag der BNetzA, diese wichtigen Frequenzen um weitere fünf Jahre zu verlängern. Die hohen Auflagen dafür sind prinzipiell richtig. Das hat ver.di auch in einer Stellungnahme zum Entwurf bei der BNetzA kundgetan. Allerdings müssen der Bund und die Kommunen ihre Hausaufgaben machen. Genehmigungen für neue Funktürme oder notwendige Tiefbauarbeiten müssen schneller erteilt werden. Zudem muss man sich genau überlegen, ob eine Flächen­deckung wirklich gewollt ist. Das hieße, dass gegebenenfalls Funktürme auch in Wäldern oder naturgeschützten Zonen installiert werden müssten.